Satzung

Satzung der Alumni Haager Akademie für Internationales Recht e.V. (Association Allemande des Auditeurs de l'Académie - A.A.A.) in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 24. Oktober 2009
Text der Satzung als pdf-Dokument (97,1 KB)

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Alumni Haager Akademie für Internationales Recht e.V. (Association Allemande des Auditeurs de l'Académie - A.A.A.) und hat seinen Sitz in Hamburg. Der Verein ist die deutsche Gruppe der AAA.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Fortbildung im Bereich des Völkerrechts und des Internationalen Privatrechts im Geiste der Völkerverständigung im Sinne der Akademie für Internationales Recht in Den Haag. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft und Ehrenmitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann gleich welcher Nationalität jeder Hörer und ehemalige Hörer, sowie jeder Dozent und ehemalige Dozent der Akademie für Internationales Recht in Den Haag oder jede Person werden, die die Gewähr dafür bietet, dass sie auf wissenschaftlichem Gebiet die Interessen des Vereins im internationalen Bereich fördert oder in sonstiger Weise bereit ist, den Vereinszweck zu unterstützen. Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder jusristische Person werden, die die Bestrebungen der Alumni Haager Akademie für Internationales Recht e.V. finanzuiell oder ideell in besonderer Weise unterstützen will.
(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist in schriftlicher Form gegenüber dem Vorstand zu stellen. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Wird dem Antrag stattgegeben, erhält das Mitglied eine Ausfertigung der Satzung des Vereins. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. Die Aufnahme von fördernden Mitgliedern erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers oder auf Vorschlag eines Mitglieds des Vorstands.
(3) Ehrenmitglied kann werden, wer sich besondere Verdienste um den Verein oder die A.A.A. erworben hat. Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes verliehen, sofern mindestens drei Viertel der Stimmberechtigten zustimmen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit; sie haben die satzungsmäßigen Rechte eines ordentlichen Mitglieds.

§ 4 Beiträge

Die Mitglieder haben jährliche Beiträge zu entrichten. Die Höhe und die Zahlungsweise des Mitgliedsbeitrags werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch

(2) Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluss eines jeden Jahres zulässig. Die Erklärung bedarf der Schriftform und muss bis zum 30. September des betreffenden Jahres dem Vorstand zugehen.
(3) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Bestrebungen der Alumni Haager Akademie für Internationales Recht e.V. oder der A.A.A. wesentlich beeinträchtigt oder ihr Ansehen geschädigt hat oder mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als zwei Jahre im Rückstand bleibt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Gegen den Ausschluss ist der Einspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens alle zwei Jahre stattfinden. Sie soll möglichst in zeitlicher und räumlicher Verbindung zu einem Landeskongress der Alumni Haager Akademie für Internationales Recht e.V. abgehalten werden. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung sind den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstag bekannt zu geben.
(3) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder sie schriftlich verlangen und dabei den Gegenstand angeben, der in der Versammlung behandelt werden soll. Die Frist des Absatzes 2 gilt entsprechend.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Im Falle der Stimmengleicheheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit zwei Dritteln, die Auflösung des Vereins kann nur mit drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(5) Die Abstimmungen sind offen; es wird geheim abgestimmt, wenn dies von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder verlangt wird.
(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich aufzuzeichnen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

(2) Gerichtlich und aussergerichtlich vertreten wird der Verein durch jeweils zwei gemeinsam handelnde Vorstandsmitglieder.*)
3) Dem Vorstand gehören auch die deutschen Mitglieder des Vorstands der A.A.A. an, soweit sie nicht schon nach Absatz 1 dem Vorstand angehören (erweiterter Vorstand).
(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, ist für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung vom Vorstand ein Vertreter zu bestellen.
(5) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(6) Dem 1. Vorsitzenden obliegt der Verkehr mit dem Vorstand und dem Generalsekretär der A.A.A. Er leitet die Mitgliederversammlung.

§ 9 Kassenprüfer

(1) Die Prüfung der Kassengeschäfte des Vereins obliegt den Kassenprüfern. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die Kassenprüfer bereiten die Entlastung des Vorstands durch die Mitgliederversammlung vor. Sie sind auch sonst berechtigt, Prüfungen vorzunehmen.

§ 10 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit aufgelöst werden.**)
(2) Bei Auflösung des Vereins wird das Vermögen einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft des privaten oder öffentlichen Rechts, die kulturelle oder karitative Zwecke verfolgt, zugewendet. Die Durchführung des dahingehenden Beschlusses bedarf vor seiner Verwirklichung der Zustimmung des zuständigen Finanzamts.

Anna Lechner, Legal Officer (1. Vorsitzende)
Lukas Rass-Masson (2. Vorsitzender)
RAin H. B. Bergs (Schatzmeisterin)
Dr. Helmut J. Hütten (Geschäftsführer)

*) Der kursiv geschriebene Textteil ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24.10.2009 auf Anregung des Regster-Gerichts neu gefasst worden.
**) In § 10, Abs. 1 wurde der 2. Satz durch die Mitgliederversammlung vom 24.10.2009 gestrichen. Er sah eine vorherige Befragung aller Mitglieder vor, was sich mangels zuverlässiger Mitglieder-Liste als unpraktikabel erwies.